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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
| Allgemeine Geschaeftsbedingungen fuer Reifenhorst, Auto- und Motorradteile, Reifenservice Horst Haase - Stand 1.2.2007
1. Geltungsbereich: Fuer die gegenwaertige und zukuenftige Geschaeftsbeziehung zwischen der Auto-und Motorradteile Haase und dem Kunden gelten ausschliesslich diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gueltigen Fassung. Abweichende oder ergaenzende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir haetten ausdruecklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dieses Allgemeinen Geschaeftbedingungen gelten fuer Bestellungen und Lieferungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch den Betreiber: Auto- und Motorradteile, Reifenservice Horst Haase, Stephanshof 1, 66969 Lemberg, Inhaber und Verantwortung: Horst Haase e-Mail: amth@arcor.de.
2. Angebot: Unsere Angebote sind unverbindlich. Abweichungen und technische AEnderungen
gegenueber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind moeglich.
3. Lieferzeiten und Teillieferung: Es gibt keine Mindestbestellmenge. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies fuer eine zuegige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewuenschte Sonderversendungsformen werden mit ortsueblichem Zuschlag
berechnet.
a. Wenn die Nichteinhaltung bzw. Verzoegerung einer vereinbarten Lieferfrist auf hoehere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstaende zurueckzufuehren ist, wird die Lieferfrist fuer die Dauer dieser Ereignisse verlaengert. Wird durch Umstaende der vorgenannten Art die Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise unmoeglich oder fuer uns oder den Kunden unzumutbar, sind beide berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurueckzutreten. Ansprueche kann der Kunde daraus nicht herleiten. Dies gilt entsprechend fuer den Fall, dass wir uns bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befinden.
b. Fuer den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer a von mehr als einem Monat sind wir und der Kunde berechtigt, bezueglich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurueckzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer a genannten Gruenden besteht ein Ruecktrittsrecht lediglich fuer den Kunden. Fuer den Ruecktritt durch den Kunden ist erforderlich, dass er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat. Ansprueche aus Verspaetungsschaeden sind ausgeschlossen, wenn bei uns Vorsatz oder grobe Fahrlaessigkeit nicht vorliegen.
4. Lieferung, Transport, Gefahrtragung: Der Versand der Ware (auch etwaiger Ruecksendungen) erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir zusaetzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anfuhr, uebernommen haben.
a. Durch die UEbergabe an das Transportunternehmen wird Auto- und Motorradteile, Reifenservice Horst Haase von ihrer Leistungspflicht frei. Das Transportunternehmen wird von uns unter Ausschluss der Haftung fuer die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart bestimmt.
b. Geraet der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
c. Eine Transportversicherung werden wir nur auf besondere schriftliche Anweisung auf Rechnung des Kunden abschliessen.
5. Preise: Saemtliche Preise verstehen sich in Euro inklusive Mehrwertsteuer. Zusaetzlich fallen Liefer- und Versandkosten an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen. Alle genannten Preise, auch fuer Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands.
6. Vertragsabschluss: Saemtliche Angebote sind freibleibend. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit Auftragsbestaetigung oder Lieferung durch Auto- und Motorradteile, Reifenservice Horst Haase. Der Kunde ist - soweit nicht anders vereinbart - 14 Tage an die Bestellungen gebunden.
a. Wir werden nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn innerhalb des Bestellvorgangs ueber das Internet nicht ausdruecklich darauf hingewiesen wird, dass hier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmen getaetigt wird.
7. Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollstaendigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Auto- und Motorradteile, Reifenservice Horst Haase. Vor Eigentumsuebertragung ist eine Verpfaendung, Sicherungsuebereignung, Verarbeitung, Verbringung ins Ausland oder Umgestaltung ohne ausdrueckliche Einwilligung von Auto- und Motorradteile, Reifenservice Horst Haase nicht zulaessig.
a. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von Auto- und Motorradteile, Reifenservice Horst Haase stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt Auto- und Motorradteile, Reifenservice Horst Haase das Miteigentum an der neuen Sache im Verhaeltnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischen Gegenstaenden zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
b. Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum von Auto- und Motorradteile, Reifenservice Horst Haase hinzuweisen und diese unverzueglich schriftlich zu benachrichtigen.
8. Zahlung, Zahlungsverzug: Wir liefern standartgemaess nur nach Zahlung der Ware. Dies geschieht mittels Bezahlung UEberweisung der Bestellsumme unter Verweis auf die Bestellreferenznummer auf das bei der Bestellung bekannt gegebene Konto.
a. Zahlungen muessen kosten- und spesenfrei auf die auf der Bestellung bzw. Rechnung angegebenen Bankkonten von Auto- und Motorradteile, Reifenservice Horst Haase geleistet werden, wobei keine Wechsel oder Schecks angenommen werden. Wir sind darueber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Hoehe von 5 % ueber dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschaeften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Hoehe von 8% ueber dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines von Auto- und Motorradteile, Reifenservice Horst Haase entstandenen hoeheren Schadens bleibt unberuehrt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu fuehren, dass von uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
b. Gegenueber Anspruechen von Auto- und Motorradteile, Reifenservice Horst Haase kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskraeftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
c. Im kaufmaennischen Verkehr sind ein Zurueckbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Kaeufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskraeftig festgestellter Gegenansprueche ausgeschlossen.
9. Widerrufsrecht: Nur als Verbraucher im Sinne von §13 BGB hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklaerung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begruendung ist nicht erforderlich, der Widerruf hat schriftlich oder durch Ruecksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genuegt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzueglich, spaetestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen an Auto- und Motorradteile, Reifenservice Horst Haase zurueckzusenden. Die Ruecksendung geschieht auf Kosten und Gefahr von Auto- und Motorradteile, Reifenservice Horst Haase. Bei einer Bestellung bis zu einem Wert von 50,00 EUR traegt jedoch der Kunde die Kosten der Ruecksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Der Verbraucher hat hierzu, fuer ihn kostenfrei, Auto- und Motorradteile, Reifenservice Horst Haase ueber eine Ruecksendung zu informieren. Auto- und Motorradteile, Reifenservice Horst Haase wird dann eine Abholung der Ruecksendung durch den Paketdienst veranlassen. Portokosten, die dem Verbraucher durch eine von ihm freigemachte Ruecksendung entstehen, koennen nicht zurueckerstattet werden. Die Abholung der Ware kann per e-mail beantragt werden.
a. Der Verbraucher hat fuer eine durch den bestimmungsgemaessen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschliesslich auf die Pruefung der Ware zurueckzufuehren. Im Rahmen der Vermeidung einer Verschlechterung der Ware bei bestimmungsgemaesser Ingebrauchnahme empfehlen wir, den Einbau einzelner Komponenten durch autorisiertes Fachpersonal durchfuehren zu lassen. Dies gilt auch fuer Verschlechterung durch bestimmungsgemaesse Ingebrauchnahme der Ware oder Ruecksendung ohne Originalverpackung. Bitte heben Sie daher die Originalverpackung auf und benutzen Sie die Ware erst, wenn Sie sich entschieden haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen.
b. Ein Widerrufsrecht nach 10 a. besteht nicht in den folgenden Faellen: - bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persoenlichen Beduerfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht fuer eine Ruecksendung geeignet sind; - bei der Lieferung von Teilen, die bereits eingebaut worden sind und so Gebrauchsspuren durch den Einbau vorhanden sind - in den sonstigen Faellen des § 312d Abs. 4 BGB.
10. Rueckgaberecht: Laut Fernabgabegesetz hat der Kunde ein Rueckgaberecht von 14 Tagen. Zur Wahrung dieser Frist genuegt das rechtzeitige Absenden des Artikels. Der Artikel muss unbenutzt und
original verpackt sein. Trifft dies nicht zu machen wir im Falle der Rueckgabe bzw. des Ruecknahmeverlangens Ersatzansprueche wegen Verschlechterung geltend. Es werden nur freigemachte Sendungen angenommen. Ab einem Warenwert von 50,00 Euro erfolgt die Rueckerstattung des Portos binnen zwei Wochen nach Wareneingang auf das Konto des Kunden. Ausgeschlossen sind Kosten fuer Zusatzleistungen. Es wird hoechstens das Porto fuer ein Paket erstattet.
a. Das Rueckgaberecht ist nicht gueltig fuer preisreduzierte Ware und anlaesslich von Sonderverkaufsaktionen.
11. Gewaehrleistung, Untersuchungspflichten und Maengelhaftung: Wir gewaehrleisten im Rahmen der folgenden Bestimmungen fuer die Dauer der gesetzlichen Gewaehrleistungszeit, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewaehrleistungsrechtlichen Sinne sind. Beanstandungen wegen unvollstaendiger oder unrichtiger Lieferung oder Ruegen wegen erkennbarer Maengel sind unverzueglich, spaetestes 10 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Maengel muessen ebenfalls unverzueglich, spaetestens 7 Tage nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden. Anderenfalls entfaellt die Gewaehrleistung fuer diese Maengel. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden.
a. Nicht von der Gewaehrleistung umfasst sind Maengel und Schaeden, die in ursaechlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften ueber die Inbetriebnahme, Installation, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstaende nicht ursaechlich fuer den geruegten Mangel sind.
b. Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, kann der Kunde nach eigener Wahl Maengelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist fuer Auto- und Motorradteile, Reifenservice Horst Haase die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfuellung) nur mit unverhaeltnismaessig hohen Kosten moeglich, so beschraenken sich die Ansprueche des Kunden auf die andere Art der Nacherfuellung. Schlaegt die Nacherfuellung zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rueckgaengig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Verguetung (Minderung) und Schadensersatz zu verlangen.
c. Um eine moeglichst rasche Bearbeitung zu gewaehrleisten, muss der Ruecksendung der Ware eine Kopie des Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefuegt werden.
d. Der Kunde sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemaess, wenn moeglich original verpackt und freigemacht an Auto- und Motorradteile, Reifenservice Horst Haase zurueckschicken. Fuer aufgrund nicht ordnungsgemaesser Verpackung durch den Kunden verursachte Schaeden kann eine Haftung nicht uebernommen werden.
e. Die Abwicklung von unberechtigten Gewaehrleistungs- bzw. Garantieanspruechen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlaessigkeit zurueckzufuehren sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Auto- und Motorradteile, Reifenservice Horst Haase behaelt sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Faellen vor.
f. Die Gewaehrleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiss oder die Abnutzung.
Die Gewaehrleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware veraendert.
12. Haftung und Haftungsbeschraenkungen: Bei der Verletzung vertragswesentlicher Kardinal-(Haupt-)pflichten Auto- und Motorradteile, Reifenservice Horst Haase fuer verschuldete Schaeden. Im UEbrigen besteht eine Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit.
a. Wenn und soweit die Haftung von Auto- und Motorradteile, Reifenservice Horst Haase ausgeschlossen ist, gilt dies auch fuer die persoenliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfuellungsgehilfen von Auto- und Motorradteile, Reifenservice Horst Haase.
13. Datenspeicherung: Gemaess § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschaeftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer
EDV-Anlage gemaess § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persoenliche Daten
werden selbstverstaendlich vertraulich behandelt.
14. Erfuellungsort und Gerichtsstand: Erfuellungsort und Gerichtsstand fuer beide Teile ist der Sitz von Auto- und Motorradteile, Reifenservice Horst Haase, Pirmasens. Es gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15. Sonstiges: Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig sein oder werden, bleiben die uebrigen Bestimmungen gueltig.
Firma und Anschrift: Auto- und Motorradteile, Reifenservice
Horst Haase
Stephanshof 1
66969 Lemberg
Tel: 06335-1420
Fax: 06335-983921
e-mail: amth@arcor.de
Steuernummer 35/057/4126/9 Finanzamt Pirmasens
Umsatz-Steuernummer: DE814544991
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